Der Bürgerentscheid ist abgeschlossen. 2.894 sagen Nein zur von Rat beschlossenen Umgestaltung des Münsterplatzes. Das sind zwar mit fast 60 Prozent die Mehrheit zu den Ja-Stimmen (1.995). Insgesamt aber zu wenig. Denn mit 4.889 abgegebenen, gültigen Stimmen sind nicht genug Menschen an die Wahlurne gegangen. Hintergrund: Gültig ist der Bürgerentscheid erst dann, wenn die Mehrheitsentscheidung mindestens 20 Prozent der Stimmen beinhaltet.

Zuvor hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, die Entscheidung der Abstimmung zu akzeptieren. Doch auch bei nur rund 20 Prozent Wahlbeteiligung? Auch, wenn das notwendige Quorum damit nicht erreicht wurde?

Das sagt die SPD

Ja, heißt es an Abend von SPD Fraktionschef Sebastian Penno. „Wenngleich nur 21,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben, ist das Ergebnis zu respektieren, da alle die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen.“ Die Sozialdemokraten als größte Fraktion im Rat, die sich für Veränderung einsetzten, zeigen sich enttäuscht. „Die SPD wird das Ergebnis in ihrer Fraktionssitzung bewerten, aber es scheint nun die logische Konsequenz zu sein, dass der Münsterplatz in seiner jetzigen Form bestehen bleibt und es auf absehbare Zeit zu keinerlei Veränderungen auf dem Münsterplatz kommen soll.“

Und die CDU?

Als größte Oppositionsfraktion setzte sich die CDU zuletzt ebenfalls für eine Entscheidung für die vom Rat beschlossene Umgestaltung ein. Den Bürgerentscheid halten sie für gescheitert, weil die nötige Mindeststimmenzahl nicht erreicht wurde. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Entscheidung für uns nur dann bindend ist, wenn das nötige Quorum erreicht ist“, sagt Fraktionschef Heiner Hegeler. Er gehe deshalb davon aus, dass der ursprüngliche Ratsbeschluss weiterhin gültig ist und der Platz saniert und umgestaltet wird. Gleichwohl ist Hegeler überrascht, „dass eine so geringe Beteiligung am Bürgerentscheid“ zustande gekommen ist. Er befürchtet, dass sie die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht für das Thema interessiert haben. Zudem habe er ein knapperes Ergebnis erwartet. „Die Frage ist nun, wie die Bürgermeister mit dem Ratsbeschluss umgeht“, so Hegeler. Möglich sei eine Abkehr davon jetzt nur mit einer Ratsmehrheit.

Das sagen die Gegner

Für die Initiative gegen die vom Rat beschlossene Sanierung und Umgestaltung ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger „ein voller politischer Erfolg“, sagt Berthold Ernst. „Der Rat hat gefragt und die Bürger sagen Nein.“ Dass die Wahlbeteiligung so gering ausgefallen sei, habe laut Ernst mehrere Gründe. Zum einen sei das Thema zu kompliziert, zum anderen die Straßenverhältnisse an diesem Wahltag nicht optimal. „Wir hatten auch nicht die Möglichkeit, wie die Stadt, mit Flyern noch mehr Menschen zu informieren.“ Die Initiative wolle sich nun den weiteren Fragen rund um die Sanierung stellen, unter anderem die Situation des alten Friedhofs unter dem Münsterplatz.

Das sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Simon Hartmann dank zunächst den Helfern des Wahltages. „Die Beteiligung ist dennoch absolut gering“, stellt der Rathauschef fest. Außerdem merkt Hartmann an, dass die Ergebnisse aus der Kernstadt und den Ortschaften unterschiedlich sei. Dennoch sei das Ergebnis „zu akzeptieren“. Er werde es dem Rat zur nächsten Sitzung am 14. Dezember vorlegen. Gleichwohl wolle er „ein klares Bekenntnis“ zur Fortsetzung der Stadtsanierung einfordern. „Ich gehe jetzt in Gespräche mit dem Land mit dem Ziel, Mittel umzuschichten. Mein Dank gilt auch allen, die sich in den letzten Jahren sehr für die Umgestaltung eingesetzt haben. Dank geht auch an die Fraktionen, die auch in den letzten Wochen zu ihrem eigenen Ratsbeschluss klar gestanden haben.“

Das gesamte Wahlergebnis ist hier nachzulesen:

 

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