Der Deutsche Bundestag plant, den Etat für das Bundesinnenministerium um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Davon betroffen sind auch das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – also die Feuerwehren. Kritik an diesen Plänen gibt es unter anderem von Gewerkschaften und Verbänden. Sie sehen – insbesondere mit Blick auf die aktuelle Lage – den Bevölkerungsschutz in Gefahr. Was hat das aber mit Northeim zu tun? Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, unter anderem Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, hält die Schwächung des Bevölkerungsschutzes als Interpretation der Zahlen für „ein Gerücht“. Ihrer Ansicht nach finden die Kürzungen an anderen Stellen statt. Mehr noch: „Wer (…) behauptet, dass sich die Bundes- und Landesregierung nicht um den Bevölkerungsschutz kümmern, der zieht die falschen Schlüsse und trägt zu einer Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei.“ Mit dieser Aussage konfrontiert, zeigt sich Feuerwehrverbands-Chef Karl-Heinz Banse – einer der lautesten Kritiker des Haushaltsentwurfs – überrascht. Die Details:
Feuerwehren stellen Kürzungen infrage
Mit seinem Haushalt für das kommende Jahr will der Deutsche Bundestag dem Innenministerum das Budget kürzen. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken. Mit Blick auf jüngste Katastrophen im In- und Ausland laufen deshalb die zuständigen Verbände Sturm. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) kritisier…
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