In der erneut aufgeflammten Diskussion rund um den Münsterplatz, hatte die CDU-Ratsfraktion Ende vergangene Woche insbesondere die SPD und Bürgermeister Simon Hartmann scharf attackiert. Nun antworten sowohl SPD-Fraktionschef Sebastian Penno also auch Bürgermeister Hartmann auf die Kritik der Christdemokraten.
Was die CDU sagte
In einer Mitteilung kritisierte die CDU die Zurückhaltung der größten Fraktion im Northeimer Stadtrat, der SPD. Weder öffentlich noch in nichtöffentlichen Sitzungen, so der Vorwurf, hätten sich die Sozialdemokraten bisher positioniert. Auch zum jüngsten Bürgerbegehren fehle bis heute eine Stellungnahme. Zudem warf die CDU der SPD vor, dass die Initiatoren der Gegenmaßnahmen aus den Reihen der Genossen stammen.
Die Antworten in Kürze
Dass sich die Christdemokraten inhaltlich vor allem am politischen Gegner, nicht aber inhaltlich reiben, stößt SPD-Fraktionschef und Landtagsmitglied Sebastian Penno besonders auf. „Dass sich die CDU-Fraktion wieder einmal an der SPD abarbeitet, statt sich gemeinsam für einen zeitgemäßen Münsterplatz einzusetzen, zeigt, dass die CDU von ihrer eigenen Gespaltenheit in Sachen Münsterplatzsanierung ablenken will“, spielt Penno den Ball zurück. Dass aus der SPD verschiedene Meinungen zur kostspieligen Erneuerung des Münsterplatz hervorgehen, hebt er dennoch hervor. „Die SPD – Fraktion und Partei – hat als Volkspartei verschiedenste Meinungen innerhalb ihrer Mitgliedschaft. Im Übrigen dürfte das in jeder größeren Partei der Fall sein.“
Die Situation hat sich verändert
Von Bürgermeister Hartmann vermisste die CDU bisher eine Reaktion auf die eingefrorene Münsterplatz-Erneurung. Die umfangreiche Antwort auf diese Kritik gibt es am Ende des Artikels ungekürzt. Er begrüße aber die deutliche Zustimmung der CDU zur Erneuerung mit entsprechenden Geldern aus der Stadtkasse. „Ich begrüße das deshalb sehr, da der Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt bekanntlich nur mit sehr knapper Mehrheit zustande gekommen ist.“ Gleichwohl weiß der Rathauschef, dass sich die Situation verändert hat. „Die neue Realität, die sich aus der Existenz des Bürgerbegehrens und der aktuellen Fördersituation ergibt, muss anerkannt werden“, so Hartmann.
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Hartmann hofft auf mehr Spielraum
Dazu gehören auch neue, finanzielle Herausforderungen. Deshalb wirbt er weiterhin dafür, den Kreditrahmen zu erhöhen und so dem städtischen Anteil mehr Spielraum zu geben- und sieht im Bekenntnis der CDU zur Sanierung eine grundlegende Zustimmung. „Wenn es jetzt keinen oder einen angehobenen Deckel für den städtischen Eigenanteil der Stadt geben soll, wäre das durchaus eine grundlegende finanzpolitische Abkehr von der bisherigen mehrheitlichen Haltung“. Kritik an der Höhe bisher abgerufener Mittel nehme er zur Kenntnis. „Die Stadt Northeim muss sich zum Grundprinzip bekennen, 1/3 städtische Mittel dazuzulegen, um die Städtebauförderung umzusetzen.“ Bisher seien der Stadt laut Hartmann 6.480.279 Euro Fördergelder bewilligt worden. „Ich halte jedenfalls an dem Ziel der Schaffung eines zukunftsfähigen und zeitgemäßen Münsterplatzes fest“, so Hartmann. Die komplette Erklärung finden Sie am Ende des Artikels.
Das sagt die SPD in voller Länge:
Die ungekürzte Antwort: „Dass sich die CDU-Fraktion wieder einmal an der SPD abarbeitet, statt sich gemeinsam für einen zeitgemäßen Münsterplatz einzusetzen, zeigt, dass die CDU von ihrer eigenen Gespaltenheit in Sachen Münsterplatzsanierung ablenken will“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Penno die Äußerungen der CDU. Es sei doch gut dokumentiert, wer sich in öffentlichen Sitzungen wie positioniert habe. Und eine Einstimmigkeit habe man in der CDU bei der Frage der Münsterplatzsanierung und insbesondere der -finanzierung bislang nicht vernehmen können. „Sollte das nun aber endlich der Fall sein, wäre das zu begrüßen“, so Penno weiter.
Der Münsterplatz ist Teil der Innenstadtsanierung, mit der insgesamt verantwortungsvoll umgegangen werden müsse. Natürlich hätten unterschiedliche Charaktere auch unterschiedliche Prioritäten, die sie in ihrer Entscheidungsfindung abwägen würden. „Die SPD – Fraktion und Partei – hat als Volkspartei verschiedenste Meinungen innerhalb ihrer Mitgliedschaft. Im Übrigen dürfte das in jeder größeren Partei der Fall sein“, mutmaßt Penno. Demokratische Entscheidungen, demokratische Instrumente und die Demokratie selbst seien hohe Güter, die nicht zur Disposition gestellt werden dürften. „Wir respektieren deshalb auch anderslautende Meinungen, aber natürlich stehen wir weiterhin für einen zeitgemäßen Münsterplatz“, betont Partei- und Fraktionsvorsitzender Penno.
Das sagt Bürgermeister Simon Hartmann in voller Länge:
Die ungekürzte Antwort: „Hinsichtlich der Anfrage der CDU möchte ich zunächst auf die Entscheidungshistorie zum Umbau des Münsterplatzes verweisen: Bereits im Jahr 2017, also vor meinem Amtsantritt, hat der Rat der Stadt Northeim ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) beschlossen, das die Grundlage für die Aufnahme der Stadt Northeim in die Stadtsanierung war und in dem die Sanierung des Münsterplatzes eine zentrale Rolle einnimmt.
In Ausführung dieses Beschlusses habe ich einen konkreten Vorschlag für einen Realisierungswettbewerb zum Umbau des Münsterplatzes vorgelegt, der mit sehr großer Mehrheit vom Rat beschlossen und mit viel positiver Rückmeldung vorangetrieben und umgesetzt wurde. Nach Abschluss des Wettbewerbs habe ich gemeinsam mit dem Architektenbüro sowie den internen wie externen Beteiligten die Planungen für den Umbau des Platzes, auch gegen mehrfache Widerstände, engagiert vorangetrieben und gemeinsam mit der Stadtverwaltung immer wieder auf die neuen Anforderungen (Überarbeitung der Planungen im Jahr 2022, um den geänderten klimatischen Anforderungen Rechnung zu tragen) angepasst. Dabei erinnere ich auch daran, dass die Planungen beispielsweise auch vom Sanierungsbeirat, der Standortgemeinschaft und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen getragen und unterstützt werden. Auch dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Braunschweig sowie unserem Sanierungsträger DSK bin ich sehr dankbar für die konstruktive Begleitung der Stadtsanierung.
Ich begrüße, dass die CDU Fraktion sich klar für den erforderlichen städtischen Eigenanteil ausspricht, auch wenn dieser höher ausfallen sollte. Dies ist zudem ein Bekenntnis zu den dringend erforderlichen Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Ich begrüße das deshalb sehr, da der Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt bekanntlich nur mit sehr knapper Mehrheit zustande gekommen ist. Dabei wurde insbesondere die Höhe der Investitionen teils scharf kritisiert. Wenn es jetzt keinen oder einen angehobenen Deckel für den städtischen Eigenanteil der Stadt geben soll, wäre das durchaus eine grundlegende finanzpolitische Abkehr von der bisherigen mehrheitlichen Haltung. Ich schließe daraus, dass es offenbar eine Bereitschaft gibt, über eine Anhebung der Kreditaufnahme zu sprechen und diese auch erforderlichenfalls gegenüber der Aufsichtsbehörde gemeinsam zu vertreten. Denn wenn der Eigenanteil der Stadt bei der Sanierung des Münsterplatzes höher ausfallen müsste, kann dies nur durch Anpassungen im Investitionshaushalt insgesamt oder eben eine höhere Kreditaufnahme geregelt werden. Streichungen anderer dringend erforderlicher Investitionen, bspw. in die Feuerwehr, für den Bau der Sporthalle am Schuhwallhalle, in die Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Maßnahmen, um die wir in den Haushaltsberatungen mühsam gerungen haben, lehne ich jedoch ab.
Dass die angeblich geringe Höhe der abgerufenen Mittel kritisiert wird, nehme ich zur Kenntnis. Der Stadt Northeim ist bereits ein Bruttokostenrahmen in Höhe von 6.480.279 Mio. EUR bewilligt worden. Das ist ein großer Erfolg! Die Stadt Northeim muss sich zum Grundprinzip bekennen, 1/3 städtische Mittel dazuzulegen, um die Städtebauförderung umzusetzen. Es war immer klar, dass die Stadt Northeim sich auf die Sanierung des Münsterplatzes konzentriert und daher die Mittel dafür „anspart“ und andere Maßnahmen nach hinten schiebt. Wenn in der Vergangenheit weitere andere Maßnahmen in erheblicher Größenordnung in der Stadtsanierung durchgeführt worden wären, wäre dies aufgrund der stets erforderlichen städtischen Eigenmittel (in der Regel 1/3!) schon zu Lasten des Münsterplatzes oder anderer dringender Investitionen gegangen.
Die neue Realität, die sich aus der Existenz des Bürgerbegehrens und der aktuellen Fördersituation ergibt, muss anerkannt werden. Vor allem aber möchte ich diese Situation mit allen Beteiligten gemeinsam gestalten. Die bis Ende 2024 dringend erforderliche Verwendung von Fördermitteln in Höhe von rund 1,3 Mio. EUR werde ich gemeinsam angehen. Daher werde ich dem Rat vorschlagen, andere Maßnahmen, auf die wir uns in der Kosten- und Finanzierungsübersicht geeinigt haben, wie z. B. die Sanierung der Stadtmauer, die Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Spielflächen sowie die Sanierung privater Objekte zu forcieren, um eine realistische Chance zur Verwendung der Fördergelder zu erhalten. Dass dies in der Folge auch Auswirkungen auf die Sanierung des Münsterplatzes haben kann, wissen alle Beteiligten. Ich halte jedenfalls an dem Ziel der Schaffung eines zukunftsfähigen und zeitgemäßen Münsterplatzes fest.“
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