Neuer Münsterplatz oder nicht? Northeimer Rat hat entschieden

Der Rat der Stadt Northeim hat eine Entscheidung über die Zukunft des Münsterplatzes getroffen. Nach lebhafter Diskussion zwei Tage vor Weihnachten entschied das Gremium mit knapper Mehrheit, den Münsterplatz zu erneuern und umzugestalten. Gemeinsam mit den Tiefbauarbeiten sind dafür mehr als zehn Millionen Euro notwendig. Ein Großteil davon stammt aus zweckgebundenen Fördermitteln des Landes Niedersachsen.

Rat tat sich schwer

Damit hat die aufwändigste Diskussion dieses Jahres ein Ende und der Rat hat politisch Klarheit geschaffen. Sichtlich erleichtert wirkte insbesondere Bürgermeister Simon Hartmann nach dem Votum, hatte der Verwaltungschef doch insbesondere in den vergangenen Monaten mit Hochdruck für das Sanierungsprojekt geworben. Vorausgegangen waren neben mehreren Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ein Architekten-Wettbewerb, um überhaupt erst an einen guten Sanierungsvorschlag zu kommen.

Mehr Klimaschutz

Dieser wurde in diesem Jahr noch soweit angepasst, dass durch mehr Grünfläche unterhalb der neuen Bauminseln der Klimaschutz eine größere Beachtung finde. Diese Änderung hatte die Münsterplatzsanierung beinahe komplett umgestoßen, ehe sich die Mehrheits-Fraktionen im November auf einen gemeinsamen Nenner einigten und nun ihre Haltung – wenngleich erkennbar ohne Fraktionszwang der Ratsmitglieder und nach lebhafter Diskussion – in einem Votum in den neuen Sandstein des Platzes „meißelten“.

Ist das Verhältnismäßig?

Lebhaft war die Diskussion vor allem deshalb, weil nach wie vor die Verhältnismäßigkeit der Millionen-Maßnahme für einige Ratsmitglieder nicht vollständig ausdiskutiert war. Dass das Projekt am Ende inklusive der Tiefbauarbeiten am Abwassernetz mehr als zehn Millionen Euro kostet, sei laut Carl-Christian von Plate-Stralenheim dem Bürger in der aktuellen Zeit kaum zu erklären. Der CDU-Mann gehörte zu den Fraktionsmitgliedern seiner Partei, die gegen den Antrag der Umgestaltung stimmten.

Unterschiedliche Meinungen

Auch die FDP um Eckhardt Ilsemann war sich uneins, kritisierte insbesondere die neue B-Variante, die Anpassungen im Sinne des Klimaschutzes beinhaltet und laut Ilsemann „nicht mehr dem entspricht, was wir ursprünglich wollten“. Widerspruch aus den eigenen liberalen Reihen gab es von Tomas Sniadowski, der als Unternehmer und Anlieger selbst täglich den Blick auf den Münsterplatz hat konstatiert, dass der aktuelle Zustand „ein Trauerspiel“ sei. Es brauche einen neuen Platz, so Sniadowski, damit die Innenstadt aufblühen könne. Denn, so habe es eine von ihm zitierte Radio-Umfrage ergeben, finden die meisten Bürger die Innenstadt derzeit „scheiße“.

Nur der Glaube fehlt

Auch der Grünen-Ratsherr Hans Harer stimmte am Ende gegen den Vorschlag und stellte sich damit gegen die Gesamthaltung seiner Partei. Er teile nicht den Glauben der Verwaltung um Bürgermeister Hartmann, dass ein neugestalteter Münsterplatz imstande sei, die Innenstadt zu retten. „ich bin zwar gläubig, aber daran glaube ich nicht.“

Politik für die Zukunft

Alexandra Sieder für die CDU und Sebastian Penno für die SPD-Fraktion machten allerdings noch einmal deutlich, warum sich der Rat am Ende doch für den Umbau entschied. Nicht nur die Angst vor dem Wegfall der Fördergelder spielte dabei eine Rolle, sondern insbesondere die Hoffnung, damit „einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Innenstadt“ zu leisten, so Sieder. Sebastian Penno ist sich sicher, dass mit „einem guten, neuen Münsterplatz“ die Attraktivität der Innenstadt erhöht werde. Laut des SPD-Landtagsmitglieds könne der Rat nunmal nur „Politik für die Zukunft“ machen, nicht aber für die Vergangenheit.

Bürgermeister kontert AfD

Damit erlaubte er sich insbesondere einen Seitenhieb in Richtung der AfD-Fraktion. Dass Maik Schmitz gegen den Neubau stimmte, ist auch das einzige, was er mit der Kritik der anderen Gegenstimmen gemein hatte. In seinem Redebeitrag unterstellte er Bürgermeister Simon Hartmann, mit dem Münsterplatz nur persönliche Ziele zu verfolgen. „Es sieht so aus, dass sich Herr Bürgermeister ein Prestigeobjekt in die Vita schreiben möchte.“ Das Geld sei an anderer Stelle besser aufgehoben, so Schmitz, und erwähnte beispielsweise die Tafel. Klar ist allerdings auch, dass die Fördergelder zweckgebunden sind. Entscheidet sich die Stadt also gegen die Sanierung, hat eine andere Kommune möglicherweise Zugriff auf das Geld.

In seiner Gegenrede stellt Bürgermeister Hartmann fest: „Sie sind bisher bei allen Entscheidungen rückwärtsgewandt. Das sich jemand mit einem Ratsmandat so sehr von einer positiven Sicht auf die Stadt distanziert, habe ich noch nicht erlebt.“ Zustimmendes Klopfen aus fast allen Fraktionen.

Jung gegen alt

Auffällig war, dass sich mehrheitlich die älteren Mandatsträger Argumente gegen eine Veränderung des Münsterplatzes lautstark ausgesprochen hatten. Die klare Pro-Position wurde fraktionsübergreifend vor allem von jüngeren Mitgliedern eingenommen – und am Ende bei zehn Gegenstimmen auch von der Mehrheit des Rates. Im nächsten Schritt ist die Verwaltung aufgefordert, das Land Niedersachsen über die Entscheidung zu informieren. Dann wird auch klar sein, wie groß der Eigenanteil, der durch die Stadtkasse zu zahlen ist, ganz genau ist. Mit den Tiefbauarbeiten entlang der Breiten Straße bis zur Bahnhofstraße soll bereits 2023 begonnen werden.