Münsterplatz: CDU attackiert SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister

Die Diskussionen um die Zukunft des Münsterplatzes gehen weiter. Nachdem Anlieger ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen wollen und die Stadtverwaltung alle weiteren Planungen zur Neugestaltung des Innenstadt-Platzes auf Eis gelegt hat, attackiert nun die CDU die SPD als größte Fraktion im Rat. Unter anderem fordern die Christdemokraten die SPD auf, endlich Stellung zu beziehen – und werfen ihr interne Spaltung vor.

CDU schießt gegen SPD

Die Christdemokraten um ihren Vorsitzenden im Stadtrad, Heiner Hegeler, kritisieren in einer Mitteilung insbesondere das schweigen der größte Fraktion im Rat. „Während die CDU sich öffentlich auf mehreren Ebenen klar für die Neugestaltung des Platzes und die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Dezember stellt, schweigt die SPD als größte Fraktion im Rat nicht nur öffentlich, sondern auch in den nichtöffentlichen Sitzungen der Gremien.“ 

Nichts zu sagen

Die CDU wirft der SPD vor, sie habe „in den letzten Jahren kaum noch Redebeiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen“ beigesteuert. Dagegen hätten sich die Christdemokraten „öffentlich auf mehreren Ebenen klar für die Neugestaltung des Platzes und die Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem vergangenen Dezember“ ausgesprochen. Inhaltlich bezieht jedoch auch die CDU-Fraktion aktuell keine Stellung, unterstütze zuletzt aber den offenen Brief der Stadtortgemeinschaft. 

CDU und die SPD-Komplexe

Und die Attacke gegen die Sozialdemokraten geht weiter. So unterstellen Hegeler und seine Ratskollegen der SPD interne Zerrissenheit. „Mehr und mehr wird klar, dass das Bürgerbegehren ganz offensichtlich auch aus den Reihen der eigenen Partei kommt. Mit einem aktuellen und einem ehemaligen Ratsmitglied sind bereits zwei Mitbeteiligte inzwischen bekannt“, heißt es in der Mitteilung. Auf Anfrage gibt es bisher keine Reaktion der Genossen. Am Samstag dürften sie sich im Rahmen ihres Sommerfestes aber sicherlich etwas dazu anhören. 

Und der Bürgermeister?

Auch vom Bürgermeister möchten Hegeler und Co. gerne wissen, „wie er sich die weitere Zukunft des gesamten Städtebauförderprogrammes vorstellt, in dem der geplante Umbau des Münsterplatzes ein wesentlicher Baustein ist.“ Insbesondere das Thema Fördergelder sorge für Kopfzerbrechen. „Der seit Jahren enorm schleppende Abruf der Fördergelder ist in Hannover bereits bekannt und zieht erste Konsequenzen nach sich.“ Was diese Konsequenzen genau sind, dazu schweigt die CDU jedoch. Bürgermeister Simon Hartmann hat auf Anfrage mitgeiilt, sich am Montag zu den Fragen zu äußern.