Northeimer CDU möchte Geld fürs Ehrenamt neu verteilen

Die Northeimer CDU möchte in Zukunft das ehrenamtliche Engagement des Technische Hilfswerk in Northeim finanziell unterstützen. Das Geld dafür wollen die Christdemokraten zunächst aus dem Topf der vier Beiräten der Stadt abzweigen. Dabei soll auch geschaut werden, wie die Mittel bisher genutzt wurden.

THW braucht Hilfe, sagt die CDU

Die CDU begründet die Notwendigkeit der Förderung des THW Northeim mit dessen zentraler Bedeutung für den Schutz und die Sicherheit der Menschen in der Stadt. Sie hebt insbesondere die hohe Einsatzbereitschaft und Kompetenz des THW in Not- und Katastrophensituationen hervor, wie beim jüngsten Weihnachtshochwasser. „Sie waren in beispielhafter Form dabei, die Stadt zu unterstützen“, sagt Fraktionschef Heiner Hegeler im Gespräch.

Laut dem Antrag, der erstmals Ende November im Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit diskutiert wird, soll die Stadt die Helfervereinigung als Förderverein des Technischen Hilfswerks in Zukunft mit jährlich 10.000 Euro unterstützen.

Als Einrichtung des Bundes stehen dem THW Northeim jährlich 25.000 Euro zur Verfügung, wovon etwa 13.000 Euro für Gebäudekosten und 11.000 Euro für Kraftstoff aufgewendet werden müssen, zählt die CDU auf. „Die zusätzlichen 10.000 Euro ermöglichen gezielte Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und Einsatzmaterialien“, heißt es dazu im Antrag. Laut Hegeler soll mit der kommunalen Unterstützung die Vereins- und Jugendarbeit gefördert werden. Selbst gesprochen habe er mit den ehrenamtlichen aber noch nicht.

Beim Technischen Hilfswerk selbst hält man sich derweil zurück. „Wir als Ortsverband Northeim der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk erhalten die von der Bundesregierung zugewiesenen Mittel“, sagt Sprecher Michael Aue. Als Bundesbehörde THW sei man politisch zur Neutralität verpflichtet und könne deshalb nichts weiter sagen.

Um die Stadtkasse nicht zusätzlich zu belasten, soll das Geld dafür anteilig aus dem Budget der vier ehrenamtlichen Beiräte der Stadt Northeim genommen werden. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Seniorenrat und der Migrationsrat bekommen jeweils rund 5.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Der 2018 gegründete Jugendbeirat sogar 10.000 Euro. Nach einen Beschluss des Rates aus dem laufenden Jahr sollen auch die anderen Beiräte 10.000 Euro erhalten.

Das bekommen die Beiräte

Über die Verwendung verfügen sie selbst. Unter anderem werden damit allgemeine Kosten wie Gebühren, Beiträge oder Fortbildungen finanziert. Langfristige Mieten, Sitzungsgelder und Kosten für unterstützende Verwaltungskräfte sind dabei nicht enthalten.

Der Jugenbeirat verfügt bereits seit seiner Gründung über 10.000 Euro jährlich. „Dieses Budget wird in der Regel auch fast vollständig ausgeschöpft“, heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus. Restmittel würden an den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Die Verwendung des Budgets ist dabei abhängig von den Wünschen und Ideen der Jugendlichen sowie den anstehenden und geplanten Projekten.

Durch das eingerichtete Budget war es in der Vergangenheit bereits möglich, größere Projekte in der Arbeit des Jugendbeirats zu realisieren, wie zum Beispiel die Beteiligung am Bau eines Unterstands im „Park der Generationen“, die Unterstützung des Forest Rock Festivals oder die Anschaffung und Aufstellung eines Basketballkorbs mit Info-Schild.

Erster Beirat kritisiert Vorschlag

Geht es nach der CDU-Stadtratsfraktion, kommen die Beiräte in Zukunft auch mit jeweils 2.500 weniger aus. Die daraus gewonnenen 10.000 Euro sollen dann an die THW-Helfervereinigung gehen. „Das ist nur ein erster Vorschlag“, sagt Hegeler. „Wir wollten uns das nicht leicht machen.“ Erste Kritik dazu gibt es bereits vom Beirat für Menschen mit Behinderungen. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilungsvorlage hervor. Dabei kritisiert die Vorsitzende Monika Nölting die Kurzfristigkeit der Diskussion. Erst sei die Freude über die Erhöhung der Mittel groß. Noch bevor die Beiräte ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit den Modalitäten und Prozessen vertraut zu machen, soll dieses Budget bereits wieder gekürzt werden.

In einem Gespräch mit der Verwaltung sei laut Nölting deutlich geworden,  dass die 10.000 Euro nicht vollständig für neue Projekte zur Verfügung stehen, sondern auch laufende Ausgaben abdecken müssen. Tatsächlich wird erwartet, dass der ursprüngliche Betrag pro Beirat real nur etwa die Hälfte ausmacht. Die geplante Kürzung von weiteren 2.500 Euro je Beirat zugunsten des THW würde den verbleibenden Handlungsspielraum deutlich reduzieren, was eine sinnvolle Umsetzung von Maßnahmen erheblich erschwere, so Nölting. Da die Beiräte im Oktober schon ihre letzte Sitzung für dieses Jahr hatten, sei es außerdem nicht möglich, zeitnah einen gemeinsamen Beschluss zu fassen.

„Das die Betroffenen das so auffasse, kann ich nachvollziehen“, beurteilt Hegeler. „Wir werden uns genau angucken müssen, wie die Vereinigungen bisher die Mittel genutzt haben“, sagt der Christdemokrat. „Da sind wir uns noch nicht ganz sicher.“ Er hofft, mit dem Antrag auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung zu inspirieren, nach geeigneten Quellen für Mittel zu suchen. Erstmals beraten wird am 26. November im Rahmen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sicherheit