Kreisumlage: Städte müssen weniger an den Landkreis Northeim abdrücken

Der neue Haushaltsplat des Landkreises Northeim sieht vor, die Städte im Kreis zu entlasten. Rund eine Millione Euro weniger verlangt die Kreisverwaltung, als zunächst geplant. Der seit September in den Fachausschüssen diskutierte HAushalt für 2020 und 2021 wurde nun vom Kreistag verabschiedet und damit auf den Weg gebracht.

Bei der Einbringung des Haushaltes im September lag der geplante Überschuss bei rund 1,7 Millionen Euro. Der verabschiedete Ergebnishaushalt sieht jetzt noch 43.700 Euro für 2020 und 76.700 Euro für 2021 vor. Hauptgrund für die Veränderungen ist die Absenkung der sogenannten Kreisumlage um 0,75 Punkte. Die Entlastung der kreisangehörigen Kommunen führt in beiden Haushaltsjahren zu einem Einnahmeverlust von jeweils rund 1 Million Euro.

Der Digitalpakt Schule von Bund und Land stellt dem Landkreis Northeim insgesamt 5,6 Millionen Euro für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde entschieden, diesen Betrag um 400.000 Euro an eigenen Mitteln zu erhöhen. Damit werden insgesamt 5,9 Millionen Euro in die Schulen investiert, 4,7 Millionen bereits in den nächsten beiden Jahren.

Ab dem Jahr 2020 werden die Tafeln im Landkreis Northeim mit bis zu 25.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Veränderung geht auf das in der Kreistagssitzung beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung gegen Armut zurück.

Im Rahmen des aktuellen Breitbandausbaus werden zusätzlich zu den ursprünglichen Planungen einzelne Gewerbegebiete mit höheren Geschwindigkeiten versorgt. Die betroffenen Kommunen werden vom Landkreis mit maximal 800.000 Euro in den nächsten beiden Jahren unterstützt. Auch dieser Beschluss ist erst in der jüngsten Kreistagssitzung getroffen worden.

In der mittelfristigen Planung bleiben 25 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Jahren 2022 bis 2024 vorgesehen. Damit sollen dann die sogenannten grauen Flecken im Kreisgebiet verschwinden.

Mit etwa 58 Prozent der Gesamtausgaben bilden die Jugend- und Sozialleistungen den größten Teil des Haushaltes ab, rund 157,8 Mio. Euro bzw. 161,4 Mio. Euro sind dafür geplant. Dann folgt der Bereich Sicherheit und Ordnung mit rund 35,9 Mio. Euro bzw. 35,2 Mio. Euro und der Schulbereich mit rund 32,2 Mio. Euro bzw. 31,5 Mio. Euro.

Für den Erhalt der Infrastruktur stehen rund 20,1 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2024 sollen in Kreisstraßen und Brücken weitere 29,6 Mio. Euro investiert werden.

Bei den kreiseigenen Schulen sind für Baumaßnahmen Investitionen in Höhe von 11,3 Mio. Euro vorgesehen.

Für eine verbesserte Tarifstruktur im Öffentlichen Personennahverkehr sind 2,25 Mio. Euro im Kreishaushalt veranschlagt.

In einem Gesamtumfang von rund 4,9 Mio. Euro sind in 2020 und 2021 weitere investive Mittel für die Kreisfeuerwehr, den Katastrophenschutz sowie für die gesetzlich verpflichtende Umlage an das Land zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser im Haushaltsplanentwurf aufgenommen.

Trotz des geringer ausfallenden Überschusses soll der Weg der Haushaltssicherung konsequent fortgeführt werden. So bleibt es erklärtes Ziel von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die alten Fehlbeträge von derzeit noch 20,8 Millionen Euro bis 2024 auszugleichen.