Kreistag hält vorerst an vier Notarzt-Standorten fest

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat am Freitag eine weitreichende Entscheidung zur Zukunft der Notfallrettung getroffen. In geheimer Abstimmung sprachen sich 24 Abgeordnete für, 15 gegen und einer mit Enthaltung gegen die geplante Schließung von Notarztstandorten aus. Sie folgen damit einem Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion.

Demnach soll der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Rückbau des Notarztstandorts Bad Gandersheim zum 1. Mai 2025 nicht umgesetzt werden. Auch ein weiterer Standort, der ab dem 1. Januar 2027 entfallen sollte, bleibt vorerst bestehen. In früheren Verwaltungsvorlagen war dabei von Uslar und Bodenfelde die Rede – in der aktuellen Vorlage wurde darauf verzichtet. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, die Standorte Schrittweise von vier (Northeim, Einbeck, Uslar, Bad Gandersheim) auf zwei zu reduzieren. Vorangegangen waren Anweisungen der Kostenträger, nur noch zwei Standorte zu bezahlen.

Zentraler Bestandteil des SPD-Antrags ist die Forderung nach einem flächendeckenden Konzept für die Notfallversorgung im gesamten Landkreis. Dieses soll bis spätestens 30. Juni 2026 vorliegen. Erst dann, so die Position, könne über mögliche Veränderungen an der Struktur entschieden werden. Der Antrag betont gleichzeitig die Bedeutung und den Ausbau der Telenotfallmedizin sowie den Einsatz von speziell geschulten Telenotfallsanitätern. Das erste Konzept der Kreisverwaltung viel – zumindest mit Blick auf die Notarzt-Standorte – bei der Politik durch.

Uwe Schwarz, SPD-Kreistagsmitglied und langjähriger Gesundheitspolitiker, äußerte im Nachgang scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Kreisverwaltung: „Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren Mitglied des Kreistages und noch nie wurden ein Fachausschussbeschluss und drei einstimmige Resolutionen von Städten und Gemeinden unseres Landkreises vollständig ignoriert.“

Hintergrund ist, dass sich die betroffenen Städte Bad Gandersheim, Uslar und Bodenfelde zuvor geschlossen gegen die Pläne der Kreisverwaltung ausgesprochen hatten. Sie hatten in ihren Räten gleichlautende Resolutionen verabschiedet. Bereits im zuständigen Fachausschuss hatte sich eine Mehrheit gegen die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen.

„Dem Kreistag wurde ausschließlich wieder die ursprüngliche Verwaltungsvorlage mit der Schließung von zwei Notarztstandorten zur abschließenden Entscheidung vorgelegt“, so Schwarz. „Ein solches Verhalten der Landrätin und der Kreisspitze fördert weder das Vertrauen noch die Demokratie.“

Besonders kritisch sieht die SPD auch den Rückstand des Landkreises Northeim bei der Umsetzung der Telenotfallmedizin. Seit 2021 ist der Landkreis zusammen mit dem Landkreis Goslar als Modellregion für das Projekt ausgewiesen – mit zusätzlicher Vergütung durch die Krankenkassen. Während Goslar bundesweit als „Vorzeigelandkreis“ gelobt werde, sei in Northeim laut SPD „wenig bis gar nichts passiert“.

Zudem sei der Landkreis nach wie vor ohne gültige Budgetvereinbarung mit den Krankenkassen für das Jahr 2024 – ein Zustand, der normalerweise spätestens zu Jahresbeginn geklärt sein sollte.

Mit dem Votum des Kreistags sei nun ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Notfallversorgung gesetzt. „Niemand baut zuerst ein Haus und dann zum Abschluss das Fundament. Das Ergebnis kennen wir alle“, kommentierte Uwe Schwarz das Ergebnis. Die Notarztstandorte im Landkreis bleiben damit vorerst erhalten – und sollen Teil eines langfristig abgestimmten Gesamtkonzepts werden.