Am Wochenende hat die SPD auf einem Sonderparteitag den ersten Schritt zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU getan. Wir haben die Northeimer Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) und Jens Kestner (AfD) gefragt, was das für sie bedeutet.
Kühne mahnt einen zügigen Beginn der Gespräche an: „Alle Beteiligten müssen sich jetzt zusammenreißen und ernsthaft in die Gespräche einsteigen. Die Wähler warten schon lange genug auf eine neue Regierung. Jetzt noch über Neuverhandlungen von Sondierungsergebnissen zu fabulieren bringt uns kein Stück weiter.“
Am Montag trafen sich die Parteispitzen dann zu ersten Vorgesprächen in Berlin. „Wir wollen die Koalitionsgespräche schnell und sachlich führen, damit wir noch vor Ostern eine neue Regierung bilden können“, so Kühne.
Jens Kestner, der erstmalig für die AfD im Bundestag, hält indes nicht viel von der Neuauflage der großen Koalition. „Aus meiner Sicht ist es ein verheerendes Signal für unser Volk. Es wird erneut ein weiter-so geben, mit allen negativen Folgen für unser Land, es wird keine Obergrenze geben, der Europäische Gedanke wird falsch Gedacht und umgesetzt, der Zentralstaat Europa wird weiter vorangetrieben. Alles in allem wird es nur schlecht für unsere Nation sein.“
Kestner kritisiert außerdem, dass die GroKo „nur dem Macht- und Postenerhalt einiger Protagonisten“ diene. Er selbst freue sich allerdings, dass seine Fraktion schon seit dem ersten Tag aktiv sei – auch ohne Regierung. „Ich selbst werde durch meine Fraktion als Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsendet, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit“, so Kestner.
In Sack und Tüten ist allerdings noch nichts, denn: Das Zustandekommen einer neuen großen Koalition hängt von einer erneuten Mitgliederbefragung der SPD ab. Nach Ende der Koalitionsgespräche stimmen die Sozialdemokraten nämlich ein weiteres Mal über den Ausgang der Verhandlungen ab.
Und die gilt es immer noch zu überzeugen. Wie? Northeims SPD-Chef Tobias Meinshausen hat eine Idee. „In den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die handelnenden Personen der SPD maßgebliche Erfolge aufzeigen, um ihre Mitglieder von einer Neuauflage der GroKo zu überzeugen.“
Die Ergebnisse der Sondierungen können demnach noch lange nicht ausreichen. Zugeständnisse auf beiden Seiten seien noch notwendig. Wie bereit die Union allerdings zu weiteren Zugeständnissen ist, bleibt erstmal fraglich. Doch auch die SPD-Basis ist nach dem knappen Ergebnis nicht überzeugt.
„Das Ergebnis beim SPD-Bundesparteitag hat gezeigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten ist“, so der Northeimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tobias Meinshausen.
Obwohl die Regierugnsbildung auch nach vier Monaten noch nicht abgeschlossen ist, sind unsere Bundestagsabgeordneten nicht untätig. Oder so ähnlich.
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