„Keine Razzia, keine Durchsuchung!“: Behörden kontrollieren mehrere Geschäfte in Northeim

Ein großer Polizeieinsatz sorgte am vergangene Freitag für Aufsehen in Northeim. Im Stadtgebiet waren mehrere Beamte rund um verschiedene Geschäftsräume im Einsatz, schirmten diese ab und führten Kontrollen durch.

Vorangegangen war eine Anregung des Zolls, sagte am Montag Nadine Battmer, stellvertretende Pressesprecherin des Hauptzollamtes in Braunschweig, das auch für die Region Göttingen und Northeim zuständig ist. Demnach wurde eine sogenannte Verbundkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Göttingen gemeinsam mit der Polizei, dem Landkreis Northeim und dem Finanzamt Northeim durchgeführt.

Der Zoll mach den Anfang

Dabei prüften die Zöllner verdachtslos, wie Battmer betont, zwei Geschäfte in Northeim. „Zu der Feststellung von Verstößen bzw. der Einleitung von Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren kam es seitens des Zolls noch nicht“, so die Sprecherin. Die am Freitag erhobenen Daten müssten nun nachgeprüft und weitere Unterlagen ausgewertet werden. Weitere Erkenntnisse gebe es aktuell aber noch nicht. „Die Feststellungen der anderen Behörden liegen uns nicht vor“, sagt Battmer.

Beim Landesamt für Steuern in Niedersachsen hält man sich zu dem Fall bedeckt. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen aus Gründen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) keine Auskünfte hierzu erteilen dürfen“, heißt es dort von der Pressestelle.

Landkreis prüft Bußgelder

Der Landkreis bestätigt seine Beteilgung an dem Einsatz. „Die im Rahmen dieser Kontrolle durch den Landkreis Northeim festgestellte handwerksrechtlichen Aspekte befinden sich aktuell noch in der Prüfung“, so eine Sprecherin. Demnach könnten die Betriebe noch offene Nachweise nachliefern. „Parallel wird außerdem geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ein Bußgeld zu verhängen ist“, heißt es aus dem Kreishaus.

Darum so viel Polizei

Das überhaupt so viele Behörden beteiligt waren, hatte laut Zolloberinspektorin Battmer den Grund, die Betriebe weniger zu belasten. „Statt vieler einzelner Kontrollen findet so nur eine statt und des Weiteren sind Verbundkontrollen eine gute Möglichkeit die Aufgaben des Staates als Ganzes wahrzunehmen“, so die Zoll-Sprecherin. Gleichzeitig widerspricht sie Gerüchten, die am Freitag und am Wochenende im Netz die Runde machten. „Es handelte sich nicht um eine Durchsuchung oder eine sogenannte ,Razzia‘, wie es auf manchen Seiten im Internet bereits kursiert.

Zeugen vor Ort hatten tatsächlich einen anderen Eindruck. Denn begleitet wurde die Kontrolle von einem massiven Polizeiaufgebot. Bewaffnete Beamte bewachten die Geschäftsräume. Mehrere Mannschaftswagen waren in den Seitenstraßen positioniert. Laut Battmer sei das „im Rahmen der Amtshilfe üblich“. So sollen beispielsweise Schaulustige davon abgehalten werden, die Kontrollen und Prüfungen zu stören.

Polizei bestätigt: Verfahren eingeleitet

Zudem hatte auch die Polizei einen eigenen Auftrag vor Ort, sagt Pressesprecherin Christin Milius. „Wir haben an dem Abend zwei Objekte einer Kontrolle unterzogen.“ Begleitet wurden die Northeimer Polizeibeamten dabei von Kollegen der Bereitschaftspolizei, um die sogenannten Netzwerkpartner bei ihren Kontrollen zu unterstützen.

Milius bestätigt, dass inzwischen ein Strafverfahren wegen „Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“ sowie zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verstoß gegen das Pfandgesetz und Verstoß gegen die Handwerksordnung –  eingeleitet wurden. „Nach Rücksprache mit den Netzwerkpartnern könnte es im Rahmen der Beweismittelauswertung zur Einleitung weiterer Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen“, so die Sprecherin.