Feuerwehr hilft im Dorf: Stadt verschickt „moralisch verwerfliche“ Rechnung

Was kostet das Ehrenamt? Mit dieser Grundsatzfrage könnte sich auf Antrag der FUL der Rat der Stadt Northeim noch in diesem Jahr befassen. In einem Schreiben an die Stadt und zuständigen Ausschüsse reibt sich die Fraktion der Freien unabhängigen Liste um Vorsitzenden Armin Töpperwien an einem Vorfall aus dem vergangenen Jahr.

Auf einem Basar wird verhandelt

Die Verantwortlichen vom Förderverein Kinder Sudheim-Bühle staunten im vergangenen Oktober nicht schlecht, als sie ein Gebührenbescheid der Stadt Northeim in den Briefkasten holten. Nach dem traditionellen Kleider-Basar in der Sudheimer Mehrzweckhalle, bei der seit Jahren auch die Ortsfeuerwehr aushilft, soll dieser Einsatz erstmalig Geld kosten. 480 Euro, um genau zu sein. Detailiert wird aufgelistet: 6 Kräfte der Feuerwehr, 1 Tragkraftspritzenfahrzeug, 1 Mannschaftstransportwagen, jeweils für 2 Stunden im Einsatz.

Die FUL im Stadtrat findet dieses Verhalten der Stadtverwaltung „moralisch verwerflich und nicht hinnehmbar.“ Weil das Vorgehen aber laut einer Satzungsänderung um Jahr 2001 rechtmäßig sei, will sie mit einem Antrag nun für Änderung sorgen. Bleibt aber die Frage offen, warum all die Jahre keine Rechnungen geschrieben wurden.

Das war passiert

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Veranstaltung im März 2020. Der Basar des Fördervereins Kinder Sudheim-Bühle ist über die Stadtgrenzen bekannt und findet seit Jahren in der Mehrzweckhalle in Sudheim statt. Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens wird die Ortsfeuerwehr um Unterstützung. Zudem kam es im weiteren Verlauf der Veranstaltung zu einem Großeinsatz der Feuerwehr – um den gehe es in der Rechnungsstellung aber nicht.

Die Mitglieder unterstützen die Veranstaltung bei der Leitung des Verkehrs durch das Dorf. Mit dieser Aufgabe stellt sie zudem sicher, dass es zu keinen Verkehrsbehinderungen im Dorf kommt. Laut FUL-Antrag sei dieser Einsatz durch die Einsatzkräfte „ehrenamtlich und freiwillig“. Da es sich trotzdem um einen ordentlichen Einsatz handelt, wird durch den Ortsbrandmeister auch ein entsprechender Bericht erstellt.

Dieser Bericht wird im Anschluss auch an die Stadt Northeim geschickt. Von dort aus wurde auch ein halbes Jahr später der Gebührenbescheid verschickt. 480 Euro soll der Einsatz kosten: berechnet werden neben den beiden Fahrzeugen auch der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer. Für die FUL ein Unding.

Die FUL ist empört

„Aus unserer Sicht ist das ein unglaubliches Vorgehen der Verwaltung“, sagt der FUL-Fraktionsvorsitzende Armin Töpperwien. Zwar sei der Bescheid durchaus begründet und rechtlich auch in Ordnung.  Aus seiner Sicht sei das Vorgehen aber  „moralisch verwerflich und nicht hinnehmbar.“

Die Empörung begründet Töpperwien mit der „hoch einzuschätzenden Bedeutung für unser gesamtes gesellschaftliches Leben“, die Fördervereine und andere Vereine für sich in Anspruch nehmen dürfen. Diesen „sehr wertvollen Dienst“ gelte es nicht zu bestrafen, sondern zu fördern. „Speziell Fördervereine für Kinder, egal wo in unserer Stadt, übernehmen Verantwortung für die Ausgestaltung der Einrichtungen, die die öffentliche Hand so nicht leisten könnte“, so die FUL in ihrem Antrag.

Die Stadt antwortet kurz

Die Stadt verweist in dem konkreten Fall aus Sudheim auf den dort angefertigten Einsatzbericht. Die Leistungen liegen „außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (…) einer durch Satzung gegebenen kosten- bzw. gebührenpflichtigen Abrechnung.“ Die Stadt betont, dass auch in der Vergangenheit sachbezogene ähnliche Einsätze entsprechend abgerechnet wurden. „Im konkreten Fall lag ein mit kostenpflichtigen Tätigkeiten durchgeführter Feuerwehreinsatzbericht vor“, so die Stadtverwaltung.

FUL und Verein geben allerdings an, eine solche Rechnung bei gleichen Veranstaltungen in der Vergangenheit nicht bekommen zu haben. Auf die konkrete Frage, warum das so ist, antwortet die Stadtverwaltung allerdings nicht.  „Eine Unterscheidung zwischen Privatpersonen, privaten Unternehmen oder Vereinen wird bei der Gebührenpflicht nicht vorgenommen“, betont die Verwaltung.

Das soll sich aber nun auf Antrag der FUL ändern. „Mit den Einnahmen werden sinnvolle Investitionen zum Wohle unserer Kinder vorgenommen.“ Immer wieder werde öffentlich bekundet, wie wichtig dieses Ehrenamt sei. „Schon allein deshalb ist das oben geschilderte Vorgehen der Verwaltung der Stadt Northeim nicht zu akzeptieren. (…) Das Handeln der Verwaltung wird sich negativ auf die Motivation und das ehrenamtliche Engagement auswirken.“

Wie es jetzt weitergeht

Direkt nachdem der Bescheid angekommen war, habe es im November aber Gespräche zwischen Verein, Feuerwehr und Stadt gegeben. Streichen wollte die Verwaltung die Gebühren aber nicht, reduzierte sie aber deutlich. Statt 480 Euro sollte nun nur noch 95 Euro bezahlt werden. Schon im Januar folge aber der erste Mahnbescheid, die nun 99,50 Euro habe der Förderverein schließlich überwiesen.

Die Stadt bestätigt diese Nachverhandlungen, die Begründung erschließt sich aber kaum. „Eine Reduzierung fand hinsichtlich der Anzahl der zeitlich eingesetzte Kräfte und der Einsatzfahrzeuge statt.“ Für die FUL nicht nachvollziehbar, warum  „die Verwaltung Leistungen in Rechnung stellt, die ihr selbst keine Kosten verursacht haben.“ Dabei wird erneut der freiwillige Einsatz der Feuerwehrleute und die mindere Belastung der Fahrzeuge aufgeführt.

Absolution

Konkret wird nun gefordert; „dass für alle Einsätze, die die Feuerwehren ehrenamtlich und zum Allgemeinwohl durchführen (z.B. bei Verkehrssicherung, -lenkung, Brandwachen bei Osterfeuern…), keine Gebühren erhoben und somit den jeweiligen Veranstaltern auch nicht in Rechnung gestellt werden. Und, dass „dem Förderverein Kinder Sudheim-Bühle e.V. die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden. Gleiches gilt auch für evtl. vergleichbare Fälle.

„Wir hoffen deshalb, dass unserem Antrag stattgegeben wird und alle Veranstaltungen, die im Sinne des Allgemeinwohls sowie des Brauchtums durchgeführt werden und von der Feuerwehr ehrenamtlich begleitet werden, gebührenfrei sind. Nur so kommt die Stadt NOM ihrer Verantwortung und Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement nach“, so die FUL-Verantwortlichen.