Darüber entscheidet der Stadtrat ein letztes Mal in diesem Jahr

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, findet die 21. öffentliche Sitzung des Stadtrats von Northeim statt. Diese abschließende Ratssitzung des Jahres wird bedeutende Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt treffen. Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr in der Stadthalle und wird live gestreamt, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Diskussionen zu verfolgen.

Die Tagesordnung ist umfangreich und deckt zentrale Themenbereiche wie Stadtentwicklung, Finanzen, Bildung, Sicherheit sowie soziale und kulturelle Belange ab. Einige Entscheidungen könnten prägend für die kommenden Jahre sein.

Wichtige Punkte der Tagesordnung:

Feuerwehr und Sicherheit: Im Bereich des Katastrophenschutzes wird der Rücktritt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Bühle behandelt. Gleichzeitig steht die Ernennung eines neuen Stadtbrandmeisters an, die die Organisation und Einsatzfähigkeit der Feuerwehr langfristig sichern soll.

Bildung und Schulentwicklung: Ein zentraler Punkt ist die Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen des Zukunftskonzepts für die Northeimer Grundschulen. Die Modernisierung und Erweiterung von Schulstandorten wie der Martin-Luther-Schule und der Schule am Sultmer steht hierbei im Fokus, um den Bedürfnissen einer wachsenden und vielfältigen Schülerschaft gerecht zu werden.

Haushaltsplanung 2025/2026:

Der Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre ist eines der zentralen Themen der Sitzung. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von mehreren Millionen Euro vor und beinhaltet eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Sparmaßnahmen. Besondere Schwerpunkte sind:

Bildung und Infrastruktur: Vier Millionen Euro sind für die Sanierung und Erweiterung von Schulen vorgesehen, darunter Maßnahmen zur Modernisierung der IT-Ausstattung und zur energetischen Sanierung.

Kulturelle und soziale Projekte: Rund zwei Millionen Euro fließen in die Förderung von Kultur, Sport und Jugendprojekten, um das gesellschaftliche Leben in Northeim zu stärken.

Nachhaltigkeit: Für Maßnahmen des Klimaschutzes und den Ausbau erneuerbarer Energien sind 1,56 Millionen Euro eingeplant. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Projekte zur Energieeinsparung, wie die Sanierung des Faulturms zur Klärschlammverwertung, stehen im Fokus.

Sanierung historischer Stadtmauern: Für den Erhalt und die Aufwertung historischer Stadtmauern sind zwei Millionen Euro eingeplant. Nachhaltige Baustoffe und innovative Konzepte sollen diese Projekte prägen.

Schuldenabbau und Kreditaufnahmen: Während der Schuldenstand durch Investitionen bis Ende 2026 auf 41,96 Millionen Euro ansteigen wird, ist parallel der Aufbau von Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben geplant.

Kanal- und Straßenbaumaßnahmen: Im Jahr 2025 sind hierfür 9,4 Millionen Euro eingeplant, darunter Maßnahmen zur Umstellung von Misch- auf Trennsysteme in der Abwasserentsorgung, um langfristig ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger zu arbeiten.

Neue Satzungen und Gebühren: Änderungen an der Hundesteuersatzung und der Friedhofssatzung stehen zur Diskussion. Hierbei geht es um eine Anpassung an aktuelle rechtliche und soziale Anforderungen, etwa im Bereich der Steuerbefreiung für Assistenzhunde oder Änderungen bei Gebühren für Friedhofsdienstleistungen.

Stadtentwicklung und Infrastruktur:

• Die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) beinhaltet unter anderem die Sanierung und Erlebbarmachung der historischen Stadtmauern.
• Ein neues barrierefreies Trauzimmer soll geschaffen werden, um den Service der Stadt bürgerfreundlicher zu gestalten.
• Zusätzlich wird über die Aufwertung von Wallanlagen und die Entwicklung eines Lärmaktionsplans entschieden.

Energie und Nachhaltigkeit:

Die strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Northeim GmbH ist ein zukunftsweisendes Thema. Ziel ist es, durch Partnerschaften und Investitionen neue Geschäftsfelder zu erschließen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Weitere Schwerpunkte

Die Evaluation und Neufassung der Richtlinien zur eigenständigen Bewirtschaftung der Ortschaftsmittel soll beschlossen werden. Diese Maßnahme dient dazu, den Ortsräten mehr Eigenverantwortung zu geben und gleichzeitig die Transparenz in der Mittelverwendung zu erhöhen.

Die Haushaltsplanung für die Northeimer Sport- und Freizeit GmbH sowie den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung steht ebenfalls zur Abstimmung. Diese Bereiche spielen eine essenzielle Rolle für die Infrastruktur und Lebensqualität in der Stadt. Die geplanten Investitionen umfassen den Ausbau und die Modernisierung zentraler Einrichtungen, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung vor Ort oder über den Livestream verfolgen. Die Entscheidungen der Sitzung werden die Grundlage für viele Entwicklungen in Northeim in den kommenden Jahren schaffen.

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