Bürgermeister kann AfD-Veranstaltung nicht verhindern

Zusammen mit dem Compact-Magazin plant die Northeimer Kreis-AfD für kommenden Freitag eine Veranstaltung in der Stadthalle Northeim. Das Thema grob: gegen Merkel, gegen Schulz, für die AfD.

Zuletzt wurden Stimmen laut, dies solle doch verhindert werden. Ziel: Die Stadt Northeim als Eigentümerin der Stadthalle. „Es gab vieler solcher Anfragen“, bestätigt Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser auf Northeim-jetzt-Nachfrage.

„Wir haben eine Nutzungsbestimmung, und die verbietet es der Partei nicht, dort eine Veranstaltung abzuhalten“, erklärt der Bürgermeister. Schließlich sei auch die AfD „demokratisch gewählt“ und nun „ein Bestandteil der politischen Landschaft im Kreis Northeim“, so Tannhäuser weiter.

In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus hieß es, „Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung der Stadt Northeim für die Stadthalle lässt eine Vermietung an die AfD – Kreisverband Northeim zu. Von daher ist seitens der Stadt Northeim eine Verhinderung dieser Veranstaltung rechtlich derzeit nicht möglich.“

Fällt was auf? Genau. „Derzeit“. Denn: „Aufgrund der zahlreichen Presseanfragen, Unmutsbekundungen von Verbänden und Einzelpersonen zur Vermietung der „Öffentlichen Einrichtung Stadthalle Northeim“ wird der Bürgermeister eine Diskussion in den politischen Gremien zur Änderung der Miet- und Benutzungsordnung auf den Weg bringen.“

Genau wie CDU, SPD und Co. müsse auch die AfD die Gelegenheit bekommen, eine Veranstaltung in städtischen Räumen abhalten zu können. „Wir können ja nicht voraussagen, was genau da passiert. Aber wenn etwas strafrechtliches relevantes vorfällt, sieht das natürlich anders aus“, so Tannhäuser auf Nachfrage.

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