5 neue Dinge aus dem Kreistag

Der Kreistag des Landkreises Northeim kam am Freitag wieder im Kreishaus zusammen. Land- und Bundesttagswahlen liegen zurück. Wichtigstes Thema: Geld. Hier sind 5 DInge, die wir aus vom Kreistag gelernt haben.

1. Der Haushalt für 2018 und 2019 macht keine neuen Schulden (vorerst)

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat ihren Entwurf für den ersten Doppelhaushalt des Landkreises Northeim für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt. Wie schon der Entwurf für 2017, sollen erneut Überschüsse erwirtschaftet werden. Während für 2018  rund 249,1 Mio. Euro und 2019 in Höhe etwa 252,9 Mio Euro ausgegeben werden, sollen 251,9 Mio. Euro bzw. 255,1 Mio. Euro wieder in die Kassen fließen. Am Ende steht also ein Plus von 2,8 Mio. Euro für das Jahr 2018 bzw. 2,2 Mio. Euro für das Jahr 2019.

Möglich mache dies der momentane Aufschwung. „Dank der anhaltend guten konjunkturellen Lage und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung können wir derzeit Überschüsse ausweisen. Von daher dürfen wir den Kurs der Haushaltssicherung nicht wieder verlassen. Aufgrund der hohen Verschuldung ist dies ausdrücklich geboten“, so Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bis 2025 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Dabei geht es nach den Ausführungen von Landrätin Klinkert-Kittel um einen Betrag von 29,4 Mio. Euro.

2. Der Landkreis wird trotzdem investieren

Das meiste Geld fließt im kommenden Jahr mit rund 114,4 Mio. Euro in die Sozialleistungen, gefolgt vom Bereich Kinder, Jugend und Familien mit rd. 44,1 Mio. Euro und dem Schulbereich mit rd. 27,7 Mio. Euro.

„Die nach wie vor überproportional steigenden Sozial- und Jugendhilfeleistungen bei gleichzeitig rückläufigen Einwohnerzahlen belasten die Kreiskasse von Jahr zu Jahr zunehmend. Eine Trendwende ist hier nicht in Sicht“ ergänzt Landrätin Klinkert-Kittel und verweist auf die Haushaltsrisiken, die mit einer Abschwächung der Konjunktur einhergehen würden.

„Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten setzen wir gleichwohl unsere Investitionen in den Ausbau und den Erhalt unserer Infrastruktur fort. Hierfür stehen in den kommenden beiden Jahren rd. 26,6 Mio. Euro zur Verfügung“, hebt Landrätin Klinkert-Kittel hervor.

So sind im Bereich Kreisstraßen und Brücken 8,3 Mio. Euro geplant. Zu nennen sind hier im Wesentlichen:

• Ausbau der K 525 – Ortsdurchfahrt Naensen                        1,7 Mio. Euro
• Ausbau der K 449 – Ortsdurchfahrt Uslar                              1,4 Mio. Euro
• Ausbau der K 410, Elvershausen – Hammenstedt                0,9 Mio. Euro
• Ausbau der K 516, Rotenkirchen – Dassenen                        0,7 Mio. Euro
• Neubau der Leinebrücke Olxheim                                           2,5 Mio. Euro

Bis 2022 sollen in Kreisstraßen und Brücken weitere 7,5 Mio. Euro investiert werden.

Bei den kreiseigenen Schulen sind Investitionen i. H. v. 10,9 Mio. Euro vorgesehen. Der Schwerpunkt mit 4,4 Mio. Euro liegt dabei in der Fortsetzung der Sanierung der BBS II Northeim.

In einem Gesamtumfang von rd. 7,4 Mio. Euro sind weitere investive Mittel für die Kreisfeuerwehr, den Katastrophenschutz sowie für die gesetzlich verpflichtende Umlage an das Land zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser im Haushaltsplanentwurf aufgenommen.

Der Kreistag hat den Haushalt zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Wochen stattfinden. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für die Kreistagssitzung am 8. Dezember 2017 vorgesehen.

3. Der Landkreis unterstützt die Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim

Dabei geht es um Zahlungen, die dann erfolgen, sollte die Landesgartenschau ein Verlustgeschäft werden. Konkret sieht der Kreistagsbeschluss vor, dass der Landkreis ein etwaiges Defizit der Landesgartenschau 2022 zur Hälfte übernimmt. Die Defizitabdeckung ist allerdings auf max. 500.000 Euro gedeckelt. Im Kreishaushalt wird für diesen Zweck eine Rückstellung gebildet. Zur Auszahlung käme dieser Betrag – wenn überhaupt – erst im Jahr 2023.

„Ich erhoffe mir von der Landesgartenschau eine wichtige Initialzündung für eine Belebung sowie wirtschaftliche Stärkung für die Stadt Bad Gandersheim“, so Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Außerdem solle es im Zuge der Landesgartenschau dezentrale Projekte geben, so dass der gesamte Landkreis profitieren werde.

4. Lothar Baumelt ist seit 10 Jahren Teil des Kreistages.

Baumelt aus Fredelsloh wurde für seine zehnjährige ununterbrochene Zugehörigkeit zum Kreistag geehrt. Er war erstmals am 6. Juli 2007 für die Partei Die Linke. in den Kreistag nachgerückt und gehört diesem seither ununterbrochen an. Seit dem 1.11.2011 allerdings als Mitglied der Wählergruppe NORTHEIM 21.

5. Zwei Ausschüsse bekommen neue Gesichter

Eine Umbesetzungen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie und Senioren hatte der Northeimer Kreistag festzustellen: Anstelle von Simone Stolzenbach ist jetzt Anke Fürsten beratendes Mitglied im Ausschuss. Die Heilpädagogin ist beim DRK Kreisverband Einbeck beschäftigt und engagiert sich ehrenamtlich beim Ambulanten Hospizdienst des Kirchenkreises Leine-Solling.

Bestätigt hat der Kreistag auch die Mitgliedschaft von Annegret Herrmann als Vertreterin der Außenstellenleitungen der Kreisvolkshochschule im Ausschuss für Schule und Sport. Nachdem sie zuvor durch die Außenstellenleitungen als Vertreterin bestätigt worden war, bleibt sie weiterhin beratendes Mitglied im Ausschuss. Ihre Vertreterin im Ausschuss bleibt Karin Ganßmann.